Start Schlagworte Missbrauch

SCHLAGWORTE: Missbrauch

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit

0
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im...

Coronavirus: COVID19-Notkredite und Kurzarbeit in der Missbrauchskontrolle

0
Laufende Analyse Einleitung Das finanzielle Engagement der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung der Pandemie selbst und zur Bewältigung der Folgeprobleme beläuft sich per 20.05.2020 auf mehr als...

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

0
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...