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SCHLAGWORTE: Schadenersatz

Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe.

Produktsicherheit und Produktehaftpflicht

Im Juli 2010 trat mit dem "Bundesgesetz über die Produktesicherheit" (PrSG) in der Schweiz ein Produktsicherheitsgesetz nach europäischem Vorbild in Kraft. Am 31.12.2011 läuft die Übergangsfrist ab - ab dann müssen alle Produkte den neuen Sicherheitsstandards entsprechen. Die neuen Bestimmungen können Unternehmen teuer zu stehen kommen - nämlich dann, wenn jemand durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt. Neuere Bundesgerichtsurteile zeigen jedoch, dass es für Geschädigte nicht einfach ist, in solchen Fällen vor Gericht Recht zu bekommen.