Start Schlagworte Sozialversicherungsrecht

SCHLAGWORTE: Sozialversicherungsrecht

BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft

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Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021...

AHVG 52-Haftung VR-Mitglied trotz Kommunikationseinschränkung mit inhaftiertem VR-Kollegen

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AHVG 52 Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach...

Leiharbeit: Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf Regressprivileg berufen

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ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs....

Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant

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BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung

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AVIV 74 Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet: Lohnforderung: Glaubhaftmachung Grundsatz Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung...

Keine Arbeitslosenleistung bei Abgangsentschädigung in Millionenhöhe

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AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse des...