SCHLAGWORTE: Urteilszustellung
Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4
Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...
Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a
Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren.
Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und „nicht...
Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen
Keine Zustellungsfiktion
Sachverhalt
In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende...
