SCHLAGWORTE: Vernehmlassung
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...
Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...
BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden:
Rentensicherung
Stärkung der Rentenfinanzierung
Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen
Der Bundesrat hat den Vorschlag,...
Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts
Vernehmlassung bis 17.01.2019
Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern:
Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...
No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich
Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019
Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...
Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...
