Start Schlagworte Vernehmlassung

SCHLAGWORTE: Vernehmlassung

Erwachsenenschutzrecht – Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...

Wirtschaft / Arbeitsrecht – No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...

Wirtschaft – Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...

Bankenrecht – FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)...

Kommunikation: Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...

Steuerrecht – Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen...

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