SCHLAGWORTE: Vernehmlassung
Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer
Vernehmlassung bis 23.12.2020
Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...
Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...
BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden:
Rentensicherung
Stärkung der Rentenfinanzierung
Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen
Der Bundesrat hat den Vorschlag,...
Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts
Vernehmlassung bis 17.01.2019
Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern:
Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...
