SCHLAGWORTE: Vernehmlassung
Verschuldete Personen: Neue Sanierungsmöglichkeiten
18.3510 MOTION
Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung
18.3683 MOTION
Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger
Vernehmlassung bis 26.09.2022
Verschuldete Personen sollen inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine...
BR-Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts
Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR).
Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines...
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen.
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung...
Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom...
Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer
Vernehmlassung bis 23.12.2020
Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...
