SCHLAGWORTE: Vernehmlassung
Erwachsenenschutzrecht – Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts
Vernehmlassung bis 17.01.2019
Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern:
Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...
Wirtschaft / Arbeitsrecht – No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich
Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019
Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...
Wirtschaft – Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...
Bankenrecht – FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019
Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet.
Der Verordnungsentwurf konkretisiert:
die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)...
Kommunikation: Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt
Vernehmlassung bis: 05.08.2019
Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...
Steuerrecht – Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung
Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen...
