Start Schlagworte Vernehmlassung

SCHLAGWORTE: Vernehmlassung

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

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Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

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Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...

BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag,...

Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

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Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...

No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

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Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...

Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

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Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...