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SCHLAGWORTE: Vernehmlassung

Verschuldete Personen: Neue Sanierungsmöglichkeiten

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18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine...

BR-Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts

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Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR). Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines...

KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung...

Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung

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Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom...

Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

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Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...