Start Schlagworte Vernehmlassung

SCHLAGWORTE: Vernehmlassung

Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

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Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...

No-Deal-Brexit: BR eröffnet Vernehmlassung zum Auffangabkommen im Arbeitsmarktbereich

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Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes...

Schweiz-UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen

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Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen...

FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)...

Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt

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Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010...

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Vernehmlassung zur AIA-Änderung

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Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen...

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