Start Schlagworte Vernehmlassung

SCHLAGWORTE: Vernehmlassung

Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

0
Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

0
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung von gestern, 12.08.2020, vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und seine Botschaft zum Gesetzesentwurf...

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

0
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

0
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...

BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

0
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag,...

Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

0
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die...